Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

19 | 12 | 2018

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06.03.2014 13:28 Uhr, Würzburg

Gericht kippt Anwohnerbescheid in Thüngersheim

Die Gemeinde Thüngersheim hat zu Unrecht eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der gesamten Unteren Hauptstraße von Divino Nordheim Thüngersheim erhoben. das teilt die Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Baumann mit. Und die Kommune hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verloren. Die Forderung einer Vorauszahlung in dieser Form war also rechtswidrig. Immerhin ging es nach Informationen dieser Redaktion um 156 000 Euro.

Die Gemeinde Thüngersheim hat zu Unrecht eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der gesamten Unteren Hauptstraße von Divino Nordheim Thüngersheim erhoben. das teilt die Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Baumann mit. Und die Kommune hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verloren. Die Forderung einer Vorauszahlung in dieser Form war also rechtswidrig. Immerhin ging es nach Informationen dieser Redaktion um 156 000 Euro.

Wenn nun alle Anwohner im Altort in der Unteren Hauptstraße glauben, für sie habe sich das Blatt zum Guten gewendet, so irren sie wohl. Durch dieses Urteil, so fürchtet Bürgermeister Markus Höfling, könnten sich die Kosten für den Einzelnen eher noch erhöhen.

„Wir hatten uns bemüht, die ganze Baumaßnahme in einem abzurechnen und so die Last auf viele Schultern zu verteilen. Das wird jetzt wohl nichts mehr.“
Markus Höfling Thüngersheimer Bürgermeister

Denn das Gericht schmetterte die Vorstellung der Gemeinde ab, die komplette Hauptstraße in einer Erschließungsanlage abrechnen zu können. Laut VGH zeigt der Gesamteindruck vor Ort, dass der Bereich Untere Hauptstraße bis zur Schulstraße, also der Abschnitt in dem auch die Divino Nordheim Thüngersheim eG. ihren Sitz hat, eine eigene einheitliche Anlage darstellt. Und die war seit vielen Jahren schon fertiggestellt. Ein Vorauszahlung hätte also gar nicht mehr erhoben werden dürfen, so das Gericht.

Zwischen dem ersten Bauabschnitt der Altortsanierung und der Abrechnung dafür liegen mehr als zehn Jahre. Markus Höfling, erst erst seit 2008 Thüngersheimer Bürgermeister, erläutert den Sachverhalt so: Es gab damals noch keine Satzung für die Anwohnerbeiträge. Die wurde erst nach seinem Amtsantritt 2008 beschlossen.

Die Gemeinde holte sich dann damals den Expertenrat eines Satzungsbüros und des Landratsamtes ein. „Wir wollten wissen, wie wir das Ganze anpacken sollen“, erinnert sich Höfling. Und damals war die Meinung wohl einhellig: Die alte Baumaßnahme, der Bereich vor Divino eingeschlossen, und die neue in der unteren Hauptstraße bis zum Würzburger Tor, sollen gemeinsam abgerechnet werden. Um so überraschender kam jetzt das Urteil des VGH, der eine klare Trennung der beiden Abschnitte fordert.

Und jetzt kommen die Befürchtungen des Bürgermeisters zum Tragen. „Wir hatten uns bemüht, die ganze Baumaßnahme in einem abzurechnen und so die Last auf viele Schultern zu verteilen. Das wird jetzt wohl nichts mehr.“ Nun wird die Dorferneuerung bis zur Schulstraße ein Block sein und da schwebt vielleicht sogar noch eine Verjährung im Raum. Laut dem Satzungsbüro liegen die Echt-Zahlen dafür vor. Von den etwa 298 449 Euro Kosten für die Gemeinde können 70 331 Euro auf die Anlieger umgelegt werden. Da hat Divino durch das Gerichtsurteil also kräftig gespart.

Und der zweite Abschnitt geht dann bis zum Würzburger Tor. Ein Teil der Strecke ist schon erneuert. Der Rest bis zum Tor soll bald folgen. „Diese Abrechnungen belasten den einzelnen Eigentümer erheblich“, fürchtet Höfling. Aber die Gemeinde sei verpflichtet solche Baumaßnahmen auf den Bürger umzulegen.

„Wir machen das so schnell wie möglich, um für die Bürger Planungssicherheit zu schaffen.“
Markus Höfling seit 2008 Bürgermeister

Jetzt muss die Gemeinde mit dem Satzungsbüro die Bescheide neu berechnen mit dem Tenor, dass nach dem VGH-Urteil weniger Anwohner bei einer getrennten Abrechnung mehr zahlen müssen. „Wir machen das so schnell wie möglich, um für die Bürger eine Planungssicherheit zu schaffen,“ sagt der Rathauschef. Und das werden jetzt wohl vier- bis fünfstellige Beträge sein. Erste Zahlen liegen vor: Auf die Anwohner kommen laut Satzungsbüro 383 490 Euro zu.

Nun hatte das erste Urteil vor dem Verwaltungsgericht Würzburg schon diesen Inhalt. Warum hat die Gemeinde dann den weiteren Rechtsweg beschritten? „Wir waren von dem ersten Urteil überrascht, brauchten aber für uns und für Divino die absolute Rechtssicherheit. Daher strebten wir ein VGH-Urteil an, “ so Höfling.

Die Kanzlei Baumann ist sich jedenfalls in einer Presse-Erklärung sicher: „Der Gemeinde wurde vom Gericht aufgezeigt, welche Aspekte sie bei der Erhebung von Beitragsbescheiden zu beachten hat. Nun muss diese die Schlussfolgerungen für die weiteren noch offenen Verfahren anderer Anlieger der Unteren Hauptstraße ziehen.“

Quelle: mainpost.de
Autor: Ernst Jerg
Artikel: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gericht-kippt-Anwohnerbescheid-in-Thuengersheim;art736,8013169
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