Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

19 | 06 | 2018

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Straßenausbaubeitragsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; gültige Abgabensatzung; Beitragsanspruch; unveränderbare Höhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 6. Senat, Beschluss vom 07.12.2012, 6 ZB 12.1461

Art 2 Abs 1 KAG BY, Art 5 Abs 8 KAG BY

Tenor

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. April 2012 wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.492,33 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht dargelegt wurden (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist hier nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die an den Kläger gerichteten Straßenausbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 23. Oktober 2006 in Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 4. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 13. und 17. Januar 2012 für die Erneuerung der Winterstraße als unbegründet erachtet und abgewiesen. Mit dem Zulassungsantrag werden die überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

Maßgeblich für die Beurteilung eines Straßenausbaubeitragsbescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten. Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten ist neben dem technischen Abschluss der Ausbaumaßnahme und der Ermittlungsfähigkeit des umlagefähigen Aufwands (hier mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 8.4.1999) das Vorhandensein einer gültigen Ausbaubeitragssatzung gemäß Art. 2 Abs. 1 KAG.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass eine gültige Ausbaubeitragssatzung erst mit Inkrafttreten der Satzung vom 23. September 2002 vorlag. Die Vorgängersatzung vom 7. April 1995 war insgesamt nichtig, weil sie die Beitragspflicht an das Erschlossensein von Grundstücken i.S. von § 131 Abs. 1 BauGB geknüpft und damit auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke eingeengt hat, was mit dem Vorteilsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht vereinbar ist und den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 – 6 N 97.2148 – VGH n.F. 55, 121 ff. = BayVBl 2003, 176 ff.; U.v. 1.6.2011 – 6 BV 10.2467 – BayVBl 2012, 206/207). Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die Beklagte im Zeitraum zwischen dem Eingang der letzten Rechnung am 8. April 1999 bis zu dem Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2002 nicht rechtmäßig Beitragsbescheide auf der Grundlage der nichtigen Ausbaubeitragssatzung vom 7. April 1995 erlassen können. Ohne gültige Satzung konnten keine sachlichen Beitragspflichten entstehen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 37 RdNr. 10).

Die Ausbaubeitragssatzung vom 23. September 2002 enthält (erstmals) einen wirksamen Beitragstatbestand in § 2. Danach wird der Beitrag für bebaute, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser (ausgebauten) Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen können (beitragspflichtige Grundstücke). Sonstige Mängel der Ausbaubeitragssatzung vom 23. September 2002 sind weder erkennbar noch gerügt. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind, nachdem auch die übrigen Voraussetzungen vorlagen, die sachlichen Beitragspflichten entstanden (vgl. Art. 5 Abs. 8 KAG, § 3 Abs. 2 ABS 2002). Von diesem Zeitpunkt an ist der Beitragsanspruch der Gemeinde kraft Gesetzes dem Grunde und der Höhe nach derart vollständig ausgebildet und unveränderbar (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2010 – 6 B 08.2254 – juris <RdNr. 33>), dass die Gemeinde einerseits endgültige Beiträge erheben darf und andererseits die Frist für die Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt. Der Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten ist entscheidend für die Höhe der Beitragsforderungen. Diese Forderungen entstehen regelmäßig auf der Grundlage der in diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssatzung. Entgegen der Rüge des Zulassungsantrags bestimmt sich die Höhe der Beitragsforderungen deshalb nicht nach der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide hinsichtlich der Verteilungsregelung neu gefassten Satzung vom 5. August 2004, sondern nach der (früheren) im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten geltenden Satzung vom 23. September 2002. Wird die Satzung – wie hier – nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, aber noch vor Bekanntgabe der Beitragsbescheide geändert, hat das auf die Höhe einer einmal entstandenen Beitragsforderung keinen Einfluss (Driehaus, a.a.O., § 37 RdNr. 1 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Der Einwand, dass die Antragsgegnerin die nach dem entscheidenden Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten ohne Rückwirkung in Kraft getretene Ausbaubeitragssatzung vom 5. August 2004 hätte anwenden müssen, greift somit unter keinem der vorgebrachten Gesichtspunkte durch.

2. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und viertens darlegen, weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).