Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

19 | 12 | 2018

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Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; Hauptgeschäftsstraße; Hauptverkehrsstraße

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 6. Senat, Beschluss vom 04.12.2012, 6 ZB 10.2225

Art 5 Abs 1 S 1 KAG BY, Art 5 Abs 1 S 3 KAG BY, Art 5 Abs 3 KAG BY

Tenor

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2010 – M 2 K 09.78 – wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.522,02 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Bescheide der beklagten Stadt vom 25. Juni 2007, mit denen der Kläger nach Art. 5 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1, 3 KAG zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Ludwigstraße in Höhe von 4.651,21 € und 1.870,82 € herangezogen worden ist, für unbegründet erachtet und abgewiesen. Insbesondere sei die Beklagte bei der Bemessung ihres Eigenanteils am (voraussichtlichen) Ausbauaufwand nach ihrer Ausbaubeitragssatzung – ABS – zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Ludwigstraße um eine Hauptgeschäftsstraße (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 ABS) und nicht um eine Hauptverkehrsstraße (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 ABS) handele. Den ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts hält der Zulassungsantrag nichts Stichhaltiges entgegen, das einer weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 ABS definiert Hauptgeschäftsstraßen als „Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt“. Ersteres ist bei der Ludwigstraße unstreitig der Fall. Sie ist mit dem Verwaltungsgericht auch nicht als Hauptverkehrsstraße einzustufen, weil sie nicht „ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr“ dient, wie § 7 Abs. 3 Nr. 3 ABS voraussetzt.

Die Kategorien der Ausbaubeitragssatzung sollen entsprechend dem Gebot des Art. 5 Abs. 3 KAG Straßentypen mit signifikanten Unterschieden hinsichtlich des Vorteils der Allgemeinheit gegeneinander abgrenzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der – gerichtlich voll überprüfbaren – Einordnung einer Straße in die Kategorien ausgehend von den Definitionen der Satzung auf die Zweckbestimmung abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt. Lediglich „daneben“, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 9.2.2012 – 6 B 10.865 – juris <RdNr. 18>; U.v. 20.2.2009 – 6 BV 07.615 – juris <RdNr. 19> m.w.N.). Die Begriffswahl „ganz überwiegend“ in § 7 Abs. 3 Nr. 3 ABS soll also verdeutlichen, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll.

Von diesem Maßstab ausgehend ist das Verwaltungsgericht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ludwigstraße nicht „ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr“ dient. Bei der Ludwigstraße handelt es sich um eine Straße in der Ortsmitte mit ausgedehnten Fußgängerbereichen und Parkflächen, an der sich zahlreiche Ladengeschäfte befinden und die deshalb in erheblichem Umfang Anliegerverkehr aufnimmt, nämlich Ziel- und Quellverkehr der angrenzenden Grundstücke. Sie hat freilich, zumal als ehemalige Ortsdurchfahrt, schon aufgrund ihrer zentralen Lage mit mehreren Anbindungen zum weiterführenden Straßennetz zugleich – mehr oder weniger gewichtige – Bedeutung sowohl für den überörtlichen wie insbesondere für den innerörtlichen Durchgangsverkehr. Ihrer Zweckbestimmung nach dient sie aber diesem Durchgangsverkehr jedenfalls nicht „ganz überwiegend“. Das ergibt sich aus der vom Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegten Gesamtbewertung der maßgeblichen Kriterien, die – eindeutig – auf eine Entlastung der Ludwigstraße von inner- und überörtlichem Durchgangsverkehr durch die vorhandenen Umgehungen abzielen. Bestätigt wird diese Zweckbestimmung durch die Lage und das für die Ludwigstraße gewählte Ausbauprofil. Das historische Burghauser Tor am Ostende ist nur einspurig durchfahrbar und bildet damit für den heutigen Durchgangsverkehr eine beachtliche Engstelle. Das Ausbauprofil mit verkehrsberuhigenden Elementen, wie Granitbelag im mittleren Fahrbahnbereich, mit unterschiedlichen Fahrbahnbreiten, mit ausgedehnten Fußgängerbereichen und Parkflächen sowie mit einem zentralen Platz mit Brunnen („Verkehrsinsel“ vor dem Rathaus) verstärkt diesen Verdrängungseffekt. Von einer „ganz überwiegend“, also im Schwerpunkt, auf den Durchgangsverkehr gerichteten Zweckbestimmung kann daher keine Rede sein. Vielmehr hat die Ludwigstraße mit – wenigstens – dem gleichen Gewicht die Funktion, den durch die zahlreichen Ladengeschäfte und Parkplätze verursachten Ziel- und Quellverkehr aufzunehmen.

Der Kläger hält dem pauschal entgegen, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, „wie sich die Realität derzeit darstellt“ und „ob die Ludwigstraße aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (Höhe der Verkehrsdichte usw.) ganz überwiegend dem überörtlichen und/oder innerörtlichen Verkehr dient. Damit wird bereits der rechtliche Maßstab verfehlt. Denn, wie oben dargelegt, kommt es bei der Einordnung einer Straße in die satzungsmäßigen Kategorien gerade nicht maßgebend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, also eine rein quantitative Betrachtung der einzelnen Verkehrsvorgänge, an. Deshalb bedurfte es hierzu keiner weiteren Feststellungen. Das Verwaltungsgericht brauchte auch nicht das von dem Kläger für erforderlich gehaltene Sachverständigengutachten einholen. Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 – 9 B 64.08 – NVwZ 2009, 329/330). Dafür ist mit Blick auf die Ludwigstraße nichts Greifbares vorgetragen und auch nichts ersichtlich. Aus diesem Grund scheidet zugleich ein Verstoß gegen die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).