Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

22 | 10 | 2018

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Verfügungsbefugnis als Widmungsvoraussetzung; Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit; Widmungsbeschränkung

VG Augsburg 6. Kammer, Urteil vom 24.10.2012, Au 6 K 11.1822

Art 6 Abs 2 S 3 StrWG BY, Art 6 Abs 3 StrWG BY, Art 53 Nr 2 StrWG BY

Tenor

I. Der Bescheid des Beklagten vom 10. November 2011 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Widmung einer Teilfläche der in ihrem Eigentum stehenden Fl.Nr. ... zu einem „beschränkt-öffentlichen Weg“ („...-Weg“).

Die Voreigentümer des nun gewidmeten Grundstücks haben mit notariellem Tauschvertrag vom 18. Dezember 2000 eine Teilfläche von ca. 88 m2 aus der Fl.Nr. ... erhalten. Gleichzeitig wurde eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern und zu Gunsten des Beklagten sowie eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... bewilligt und beantragt. Die Berechtigten dürfen demnach auf dem belasteten Grundstück gehen und fahren. Schuldrechtlich verpflichteten sich die Berechtigten, auf Kosten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... die Dienstbarkeit zu löschen für den Fall, dass das berechtigte Grundstück in anderer Form über eine öffentlich-rechtlich gewidmete Straßen- bzw. Wegeanbindung in baurechtlich ausreichender Form öffentlich erschlossen ist.

Die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ... wurde später mit dem den Klägern gehörenden Grundstück Fl.Nr. ... verschmolzen. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bebauungsplanänderung und -erweiterung ...weg“, der für die Teilfläche das Planzeichen Nr. 15.5 der Planzeichenverordnung „Mit Geh-, Fahrt- und Leitungsrechten zu belastende Flächen“ enthält.

Mit Verfügung vom 10. November 2011 widmete der Beklagte eine Teilfläche der Fl.Nr. ... zu einem beschränkt-öffentlichen Weg (Geh- und Radweg). Die Widmung wurde insoweit beschränkt, als ausnahmsweise der beschränkt-öffentliche Weg von Anliegern des ... -Weges und dem damit zusammenhängenden Verkehr sowie von Ver- und Entsorgungsfahrzeugen befahren werden könne.

Die mit der strittigen Verfügung gewidmete Fläche führt im Südwesten in den ...weg und schließt in Richtung Nordost über eine Grünfläche an den weiteren ... -Weg mit den Fl.-Nrn. ... und ... an.

Gegen die Widmungsverfügung ließen die Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 10. November 2011 aufzuheben.

Die Widmung sei rechtswidrig, weil der Träger der Straßenbaulast nicht über die erforderliche, auf Dauer angelegte Verfügungsbefugnis verfüge. Die mit Tauschvertrag vom 18. Dezember 2000 eingeräumte beschränkt-persönliche Dienstbarkeit sei unter der Bedingung erteilt worden, dass diese gelöscht werden müsse, wenn das berechtigte Grundstück in anderer Form über eine öffentlich-rechtlich gewidmete Straßen- bzw. Wegeanbindung öffentlich erschlossen sei. Die Dienstbarkeit sei somit gerade nicht auf Dauer angelegt, sondern nach deren Wortlaut erkennbar übergangsweise. Keinesfalls sei beabsichtigt gewesen, anderen Grundstücken als dem Grundstück Fl.Nr. ... ein Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Des Weiteren sei die schuldrechtlich vereinbarte Bedingung schon lange eingetreten. Das Grundstück Fl.Nr. ... verfüge bereits über eine anderweitige Erschließung, so dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu löschen. Jetzt noch vollendete Tatsachen zu schaffen, entspreche einer unzulässigen Rechtsausübung. Dies werde nun in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt. Des Weiteren handele es sich nicht um eine Widmungsbeschränkung, wenn entgegen des Widmungszwecks auch für die am St.-Gallus-Weg angrenzenden Grundstücke ein Fahrrecht eröffnet werde. Um dieses Ergebnis zu erreichen, hätte der ... -Weg zur Ortsstraße gewidmet werden und eine Widmungsbeschränkung zu Gunsten der Anlieger des ... -Weges erfolgen müssen. Den umgekehrten Weg, wonach ein Geh- und Radweg auch für anderen Verkehr genutzt werden könne, kenne das Straßen- und Wegerecht nicht. Entgegen Art. 6 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes seien die Beschränkungen der Widmung auch nicht auf bestimmte Nutzungsarten festgelegt worden, sondern das Befahren werde einer Vielzahl von Anliegern ermöglicht. Eine Kenntlichmachung in der Natur sei ebenfalls nicht erfolgt. Des Weiteren widerspreche die Widmung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dort sei nur ein Planzeichen Nr. 15.5 eingetragen, das sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 21 des Baugesetzbuches und nicht auf eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 des Baugesetzbuches beziehe. Des Weiteren sei über weite Teile des ... -Weges eine öffentliche Grünfläche festgesetzt worden, mit der eine Durchfahrtsmöglichkeit von der ...straße bis zum ...weg für die anliegenden Grundstücke eröffnet werden solle. Auch dies stelle einen Verstoß gegen den Bebauungsplan dar, denn eine öffentliche Grünfläche könne nicht dauerhaft mit Fahrzeugen befahren werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Bedingung ändere nichts am uneingeschränkten Bestand der Dienstbarkeit während der Zeit bis zum Eintritt dieser Bedingung. In der Kommentierung werde auch eine bloß befristete Dienstbarkeit ausdrücklich als zulässige Widmungsvoraussetzung anerkannt. Es könne sehr wohl sein, dass die von den Vertragspartnern gesetzte Bedingung nie eintreten würde, ohne dass sie dies beeinflussen könnten. Der Beklagte hätte nie einen Zweifel daran gelassen, dass er auch eine Erschließung des auf der anderen Seite des ... -Weges gelegenen Grundstücks Fl.-Nr. ... von Osten her anstrebe. Er sei jedoch daran bisher gehindert, da er noch Teilflächen von den Anliegern für den Straßenausbau benötige. Der Bebauungsplan widerspreche der Widmung nicht, da er erkennbar den ... -Weg als bestehende Wegeverbindung voraussetze, wie sich schon daraus zeige, dass der Name dieses Weges eingetragen sei. In Nr. 5.5.1 der Begründung des Bebauungsplans heiße es, der östliche Bereich des ... -Weges werde nun vollständig mit dem bereits vorhandenen Geh- und Fahrrecht versehen. Die tatsächliche Inanspruchnahme der betroffenen Flächen sei die gleiche. Die verschiedenen Wegetypen seien im Gesetz nur beispielhaft, nicht aber abschließend aufgezählt worden. Insofern sei es der Gemeinde überlassen, durch eine den spezifischen örtlichen Erfordernissen angemessene Beschränkung des ansonsten für eine Ortsstraße gegebenen Gemeingebrauchs bestimmte Typen beschränkt-öffentlicher Wege zu „erfinden“. Ob die Beschränkung des Gemeingebrauchs nur direkt, wie bei den im Gesetz genannten verbreiteten Wegetypen üblich, oder, wie hier, auch indirekt, nämlich nach Art einer Gegenausnahme, erfolge, müsse angesichts der gesetzgeberischen Zielsetzung, neben den straßenverkehrsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten auch straßenrechtliche Vorgaben zu setzen, unerheblich seien. Für die von dem Beklagten gewählte Konstruktion einer Beschränkung des Gemeingebrauchs durch Einschränkung mit ihrerseits eingeschränkter Ausnahme spreche auch die oben dargestellte Absicht, die Erschließung der an den ... -Weg grenzenden Grundstücke später von Osten vorzunehmen, so dass das verkehrliche Erfordernis für die „Ausnahme“ entfalle und nachträglich eine entsprechende Beschränkung der Widmung bzw. Teileinziehung erfolgen könne. Eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderung solle nach dem anhängigen Rechtsstreit sofort erfolgen.

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 beantragten die Kläger beim Amtsgericht ..., den Beklagten zur Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit zu verurteilen, weil das berechtigte Grundstück inzwischen in baurechtlich ausreichender Form öffentlich erschlossen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Widmungsverfügung der Teilfläche FlNr. ... vom 10. November 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Widmungsverfügung des Beklagten ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) nicht vorliegen. Denn dem Beklagten fehlt die für eine Widmung erforderliche Verfügungsbefugnis über die im Eigentum der Kläger stehende Fläche.

Nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG setzt die Widmung voraus, dass der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück zu verfügen, oder dass der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt haben, oder dass der Träger der Straßenbaulast den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks durch Vertrag, durch Einweisung oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat.

a) Der Beklagte leitet seine Verfügungsbefugnis über die klägerische Grundstücksfläche aus einer im Grundbuch eingetragenen beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit zu seinen Gunsten ab.

Zwar ist es wohl grundsätzlich denkbar, die Verfügungsbefugnis aus einer Dienstbarkeit (Grunddienstbarkeit oder beschränkt-persönliche Dienstbarkeit) abzuleiten (so für altrechtliche Dienstbarkeiten: BayVGH vom 17.5.1991 Az. 8 B 90.55 <juris> RdNr. 11; VG München vom 8.8.2000 Az. M 2 K 00.964 <juris> RdNr. 21; Häußler in Zeitler, BayStrWG, 22. EL Sept. 2011, RdNr. 18 zu Art. 6).

Im vorliegenden Fall ist jedoch die Widmung vom Inhalt und Umfang der beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit nicht gedeckt.

Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, abzustellen. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Ist der Inhalt eines Wegerechts nach dem Wortlaut der Grundbucheintragungen oder der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ohne Einschränkung als Recht zum Gehen und Fahren beschrieben, so bedarf es eindeutiger Anhaltspunkte außerhalb der genannten Urkunden, um annehmen zu können, das Wegerecht sei auf die Benutzung zu einem bestimmten Zweck beschränkt (BGH vom 26.10.1984 Az. V ZR 67/83 <juris> RdNrn. 12, 13; VG München vom 30.7.2010 Az. M 1 SN 10.3153 <juris> RdNr. 20).

Aus dem Grundbuchauszug hins. des strittigen Grundstücks ... ergibt sich, dass für den Beklagten ein Geh- und Fahrtrecht gemäß Bewilligung vom 18. Dezember 2000 eingetragen ist (vgl. Bl. 102 der Gerichtsakte). Aus dem Wortlaut des Grundbuchtextes allein lässt sich also keine Einschränkung ableiten. Aus der in der Grundbucheintragung in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung vom 18. Dezember 2000 ist jedoch ohne weiteres erkennbar, dass die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Beklagten nur zur Absicherung der baurechtlich erforderlichen Erschließung des begünstigten Grundstücks Fl.Nr. ... erteilt worden ist. In VI. des notariellen Tauschvertrages vom 18. Dezember 2000 ist zum einen je eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern und zu Gunsten des Beklagten und zum anderen eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... (Rest) vereinbart worden. Inhalt sollte sein, dass diese je berechtigt sind, auf dem belasteten Grundstück zu gehen und zu fahren. Des Weiteren verpflichteten sich die Berechtigten schuldrechtlich, auf Kosten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ..., die Dienstbarkeiten zu löschen für den Fall, dass das berechtigte Grundstück in anderer Form über eine öffentlich-rechtlich gewidmete Straßen – bzw. Wegeanbindung in baurechtlich ausreichender Form öffentlich erschlossen ist.

Mit dem Tauschvertrag erhielten die Voreigentümer der Kläger das strittige Wegegrundstück. Der bisherige Eigentümer des Wegegrundstückes verlor damit jedoch die Möglichkeit, Erschließung für das ebenfalls in seinem Eigentum stehende Grundstück Fl.Nr. ... über diese strittige Fläche zu nehmen. Um dieses Grundstück aber bebauen zu können, war aus baurechtlicher Sicht eine rechtlich ausreichende Sicherung einer dauerhaften Erschließungsmöglichkeit im Grundbuch erforderlich. Deshalb wurde in Nr. VI des Tauschvertrags eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten dieses Grundstücks vereinbart. Um zu verhindern, dass nach Erteilung der Baugenehmigung die Grunddienstbarkeit wieder gelöscht wird, hat man auch für die öffentliche Hand eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit als Doppelsicherung vereinbart. Die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Beklagten sollte demnach nur die Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. ... absichern. Dies ergibt sich auch aus der in Nr. VI des Tauschvertrags geregelten – wenn auch nur schuldrechtlichen – Verpflichtung, die Dienstbarkeiten zu löschen für den Fall, dass das berechtigte Grundstück eine anderweitige ausreichende öffentliche Erschließung erhält. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass in diesem Fall auch die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit gelöscht werden muss, weil die Regelung von „Dienstbarkeiten“ in der Mehrzahl spricht. Diese schuldrechtliche Verpflichtung würde keinen Sinn machen, wenn bei der Vereinbarung eine umfassende Dienstbarkeit für den Beklagten geregelt hätte werden sollen. Vielmehr hätte insoweit dann ausdrücklich vereinbart werden müssen, dass die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Beklagten für alle Zwecke des öffentlichen Verkehrs unbeschränkt zur Verfügung stehen soll.

Da sich bereits aus der Grundbucheintragung im Zusammenhang mit der zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung eindeutig ergibt, dass die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit dem Beklagten keine umfassende Verfügungsbefugnis einräumen wollte, ist ein Rückgriff auf Umstände außerhalb dieser Urkunden nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr zulässig (vgl. BGH vom 26.10.1984 a.a.O.). Selbst wenn man jedoch den Bebauungsplan „...weg“ zur Auslegung heranziehen wollte, ergibt sich daraus nichts anderes. Für die strittige Fläche ist ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten des Beklagten und des Freistaats Bayern (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB, Nr. 15.5. PlanzV) eingetragen. Das Ausfertigungsdatum „18.12.2000“ ist identisch mit dem Datum des notariellen Tauschvertrages. Gerade wenn man aus der beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit eine umfassende Verfügungsbefugnis hätte ableiten wollen, hätte man dies bereits mit den Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck bringen können, indem im strittigen Bereich öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt worden wären. So sind aber die Festsetzungen im Bebauungsplan als nur deklaratorische Übernahme der Vereinbarungen im Tauschvertrag anzusehen.

Des Weiteren stellt die eingetragene beschränkt-persönliche Dienstbarkeit auch deshalb keine ausreichende Verfügungsbefugnis für die getroffene Widmung dar, weil diese kein dauerhaftes Recht für den Beklagten einräumt. Denn die Dienstbarkeit ist – wenn auch nur schuldrechtlich – auflösend bedingt vereinbart worden. Zwar sind wohl auch Fälle denkbar, in denen eine nur befristete Dienstbarkeit für eine Widmung ausreicht (Häußler in Zeitler, a.a.O., RdNr. 18 zu Art. 6). Dies betrifft aber Sonderfälle, wenn beispielsweise eine Straße zeitweise verlegt werden muss. Wenn dann aber die Verlegung der Straße nicht mehr erforderlich ist und die Straße zurückverlegt wird, ist auch keine Dienstbarkeit für das nur vorübergehend genutzte Grundstück mehr erforderlich. Im vorliegenden Fall soll der Wegeverlauf jedoch nicht geändert werden. Somit bleibt es beim Normalfall der Widmung mit dem bezweckten Rechtserfolg, eine auf Dauer angelegte öffentliche Straße zu schaffen (so für den vergleichbaren Fall der Zustimmung: Häußler in Zeitler, a.a.O., RdNr. 20 zu Art. 6).

Ob die auflösende Bedingung einer anderweitig gesicherten öffentlichen Erschließung des berechtigten Grundstücks Fl.Nr. ... bereits eingetreten ist, spielt insoweit keine Rolle und muss deshalb im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entschieden werden.

b) Unstrittig liegt auch keine Zustimmung der Kläger zur Widmung vor. Diese kann auch nicht in den Regelungen im notariellen Tauschvertrag der Voreigentümer gesehen werden. Auch insoweit ergibt die Auslegung der Regelungen in Nr. VI des Tauschvertrages, dass keine Zustimmung zur Freigabe eines öffentlichen Verkehrs abgegeben werden sollte. Zwar kann die Zustimmung zur Widmung auch konkludent bzw. durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Dies setzt jedoch voraus, dass eindeutig zum Ausdruck kommt, der Berechtigte sei unwiderruflich mit der Nutzung der betreffenden Fläche für den öffentlichen Verkehr einverstanden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind an den Nachweis einer konkludenten Zustimmung strenge Anforderungen zu stellen (Häußler in Zeitler, a.a.O., RdNr. 22 zu Art. 6). Eine Zustimmung zur Widmung für den öffentlichen Verkehr ergibt sich aus Wortlaut und Auslegung der Regelungen nicht. Es wird insoweit auf die Ausführungen unter a) verwiesen.

2. Die Widmungsverfügung ist auch deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil die in der Widmungsverfügung vorgenommene Beschränkung der Widmung zu Gunsten eines Anliegerverkehrs und des damit zusammenhängenden Verkehrs bzw. die ausnahmsweise Zulassung dieses Verkehrs in Nr. 2.2 der Widmungsverfügung mit den gesetzlichen Regelungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes nicht vereinbar ist.

Bei Beschränkungen der Widmung von Straßen und Wegen sind zwei Fälle zu unterscheiden. Zum einen können nach Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG in der Widmungsverfügung konkrete Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Nutzungsarten festgelegt werden. Dadurch wird der ansonsten umfassend eröffnete Gemeingebrauch (Art. 14 BayStrWG) im Einzelfall eingeschränkt. Zum anderen kann mit der Einstufung eines Weges in eine bestimmte Straßenklasse kraft Gesetzes eine Widmungsbeschränkung verbunden sein, weil die Straßenklasse auf Grund ihrer gesetzlichen Typisierung von vornherein nur bestimmte Nutzungsarten eröffnet. Das ist insbesondere der Fall bei der erstmaligen Widmung von Wegen zu selbstständigen Geh- und Radwegen oder zu Wanderwegen, die zur Straßenklasse der beschränkt-öffentlichen Wege gehören und schon ihrem Wortlaut nach nur die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer vorsehen. Auf diese Weise ist dem Nutzer von vornherein nur ein Teilbereich des potentiellen Gemeingebrauchs eingeräumt (BayVGH vom 5.12.2002 Az. 8 B 96.3098 <juris> RdNr. 26; Zeitler, a.a.O., RdNr. 35 zu Art. 6 und RdNr. 15 zu Art. 53).

a) Grundsätzlich kann der Beklagte Wege als beschränkt-öffentliche Wege nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG widmen. Das sind Straßen, die einem beschränkt-öffentlichen Verkehr dienen und eine besondere Zweckbestimmung haben können. Zutreffend ist, dass die im Gesetz erfolgte Aufzählung bestimmter beschränkt-öffentlicher Wege, wozu auch ein Geh- und Radweg ausdrücklich gehört, nicht abschließend ist. Die Widmung kann jedoch nur hinsichtlich der überwiegenden Benutzungsart oder hinsichtlich des Benutzungszwecks eingeschränkt werden. Dies ist jedoch im Sinne einer sachlichen (objektiven) Einschränkung zu verstehen, nicht aber als eine subjektive Beschränkung im Personenkreis. Die Begrenzung ist keine rechtliche, sondern eine tatsächliche, denn der beschränkt-öffentliche Weg steht jedem offen, der in der Lage ist, den Weg seiner Zweckbestimmung gemäß zu benützen (Schmid in Zeitler, a.a.O., RdNr. 15 zu Art. 53).

Im vorliegenden Fall wurde aber nicht ein neuer zulässiger Wegetypus „erfunden“. Selbst wenn man einen beschränkt-öffentlichen Weg eine „besondere Zweckbestimmung“ geben könnte und insoweit beispielsweise den Verkehr auf die Anlieger beschränken könnte, wäre dies nur denkbar, wenn die Nutzung der Widmungsbeschränkung entsprechen würde. Von der Widmungsbeschränkung („Geh- und Radweg“) abweichende Nutzungen (wie z.B. das Befahren des Weges mit Kraftfahrzeugen, wenn auch nur durch Anlieger und den damit zusammenhängenden Verkehr) sind dagegen im Rahmen von Sondernutzungen zu regeln (Schmid in Zeitler, a.a.O., RdNr. 16 zu Art 53).

b) Die vom Beklagten getroffene Beschränkung der Widmung lässt sich auch nicht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG stützen. Danach sind Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten in der Verfügung festzulegen und vom Träger der Straßenbaulast kenntlich zu machen.

Widmungsbeschränkungen zielen auf eine Einschränkung des durch die Widmung ansonsten umfassend eröffneten Gemeingebrauchs an der öffentlichen Sache und damit auf eine Beschränkung des jedermann zu Verkehrszwecken zustehenden Benutzungsrechts ab. Die Beschränkung der Widmung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbaubehörde. Sie hat sich bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß sie Widmungsbeschränkungen verfügen soll, an sachlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Zeitler, a.a.O., RdNr. 36 zu Art. 6). Zulässig sind dabei nur objektive Widmungsbeschränkungen, die sich an allgemein-sachlichen, von der Person des Straßenbenutzers unabhängigen Kriterien orientieren und deshalb nicht auf einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis bezogen werden können. Subjektive, also personenbezogene Widmungsbeschränkungen sind dagegen unzulässig. Solche Beschränkungen widersprechen sowohl dem Wesen des Gemeingebrauchs als auch dem Gleichheitsgrundsatz (Zeitler, a.a.O., RdNrn. 38, 39 zu Art. 6).

Die vom Beklagten vorgenommene Widmung der strittigen Teilfläche als beschränkt-öffentlicher Weg (Geh- und Radweg) schließt bereits begrifflich eine Benutzung des Weges mit Kraftfahrzeugen aus. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen wird jedoch mit der Beschränkung/Ausnahme der Widmung zu Gunsten eines Anliegerverkehrs wieder zugelassen. Dabei handelt es sich gerade nicht um eine rechtliche Beschränkung auf bestimmte Benutzungszwecke oder Benutzungsarten, sondern vielmehr um eine Erweiterung der Widmung. Sie lässt – wenn auch in beschränktem Umfang – eine Benutzung zu, die über den Gemeingebrauch des Geh- und Radwegs hinausgeht. Dieser über die eigene Klassifizierung hinausgehende Verkehr könnte nur im Wege einer Sondernutzung, also mit individueller Sondernutzungserlaubnis, oder durch Satzung, zugelassen werden (so in einem vergleichbaren Fall auch VG Dresden vom 25.10.2007 Az. 3 K 83/05 <juris>). Die vorgenommene Beschränkung der Widmung auf einen Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen würde dagegen voraussetzen, dass ein an sich vorhandener weitergehender Gemeingebrauch eingeschränkt wird.

Es ist auch nicht ausreichend, im vorliegenden Fall nur die Widmungsbeschränkung aufzuheben, weil dies offensichtlich nicht dem Willen des Beklagten entsprochen hätte. Denn bei einer Teilaufhebung wäre die Teilfläche nur noch als Geh- und Radweg benutzbar und somit auch nicht mehr für die Anlieger mit Kraftfahrzeugen befahrbar.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt (§ 51 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 43.3 des Streitwertkatalogs).