Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

19 | 06 | 2018

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Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; spezifische Nähe; Anliegergrundstück; Weg über (unselbständigen) Straßenbestandteil; Zweiterschließung; vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit; Widmung; rechtliche und tatsächliche Benutzbarkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 6. Senat, Beschluss vom 18.12.2012, 6 CS 12.2550

Art 5 Abs 1 S 1 KAG BY, Art 5 Abs 1 S 3 KAG BY, Art 5 Abs 5 S 1 KAG BY

Tenor

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. November 2012 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.296,59 Euro festgesetzt.

II.

Gründe

I.

Mit Bescheid vom 8. März 2012 setzte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 1051 für die Erneuerung der Raiffeisenstraße (Nord) eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 34.372,73 Euro fest. Die Antragstellerin erhob Widerspruch, über den bislang nicht entschieden worden ist. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte die Antragsgegnerin ab.

Mit Beschluss vom 5. November 2012 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die am 16. April 2012 fällig gewordene erste Rate des Vorauszahlungsbescheids vom 8. März 2012 in Höhe von 17.186,37 Euro ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angezeigten summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vorauszahlungsbescheides bestehen. Die seitens der Antragstellerin hiergegen innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Einwände, die den Prüfungsrahmen im Beschwerdeverfahren bilden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass es sich bei der Baumaßnahme an der Raiffeisenstraße um die Erneuerung bzw. Verbesserung einer Ortsstraße handelt, für die die Antragsgegnerin auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung vom 1. April 2005 Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben darf (und soll), denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Straße besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist.

Dem Grundstück der Antragstellerin wird durch die ausgebaute Raiffeisenstraße ein die Vorauszahlungserhebung rechtfertigender Sondervorteil vermittelt.

Für den Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum andern eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann. Den Eigentümern von Flächen, bei denen beide Voraussetzungen vorliegen, kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute, die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (BayVGH, U.v. 10.7.2002 – 6 N 97.2148 – VGH n.F. 55, 121/125 = BayVBl 2003, 176/177; U.v. 5.2.2007 – 6 BV 05.2153 – BayVBl 2007, 597/598; U.v. 30.10.2007 – 6 BV 04.2189 – juris <RdNr. 20>). Anders als im Erschließungsbeitragsrecht (Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) kommt es nicht darauf an, ob die – erstmalig hergestellte – Straße dem Grundstück die wegemäßige Erschließung vermittelt, die für eine zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist. Bei der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine vorhandene, lediglich erneuerte oder verbesserte Ortsstraße genügt zur Annahme eines Sondervorteils vielmehr bereits die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit als solche. Diese kommt im Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen, nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute (vgl. auch VerfGH, E.v. 12.1.2005 – Vf. 3-VII-03 – VerfGH 58, 1/24).

Diese Anforderungen für einen Sondervorteil sind für das Grundstück der Antragstellerin erfüllt. Es besteht eine ausreichende spezifische Nähe ihres Grundstücks zur Raiffeisenstraße, weil das Grundstück mit seiner gesamten etwa 40 m langen Südwestseite unmittelbar an das Straßengrundstück FlNr. 1052/5 angrenzt, somit ein Anliegergrundstück ist, und von der Raiffeisenstraße über ein kurzes, zum Straßengrundstück gehörendes Wegestück ohne Weiteres betreten werden kann. Als Wohngrundstück kann es zudem in einer beitragsrechtlich sinnvollen Weise genutzt werden. Dass das Grundstück hauptsächlich zur Lindenstraße hin orientiert ist, wo sich ein Eingang und eine Garage befinden, und die Anbindung an die Raiffeisenstraße eine „Zweiterschließung“ darstellt, ist bei einem Anliegergrundstück unbeachtlich. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass die Antragstellerin die Zweiterschließung als wertlos empfindet und an ihr kein Interesse hat (u.a. BayVGH, U.v. 8.3.2010 – 6 B 09.1957 – KStZ 2010, 111/112). Zur Begründung eines beitragsrelevanten Sondervorteils reicht nämlich bei einem Anliegergrundstück bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme der erneuerten Straße (BayVGH, U.v. 5.2.2007 – 6 BV 05.2153 – BayVBl 2007, 597/598; U.v. 8.3.2010, a.a.O.).

Das Grundstück der Antragstellerin hat zur Raiffeisenstraße hin eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit, weil auf der Fahrbahn dieser Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von dort aus über den zum Straßengrundstück FlNr. 1052/5 gehörenden Weg ohne Weiteres betreten werden kann. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich dabei nicht um eine selbständige Grünanlage, sondern um einen zwischen Fahrbahn und ihrem Grundstück gelegenen unselbständigen Straßenbestandteil i.S. von Art. 2 BayStrWG. Rechtlich ist dieser Straßenbestandteil (sog. Erd- oder Grünweg) aufgrund der (bestandskräftigen) straßenrechtlichen Widmung zum Betreten bestimmt und auch tatsächlich dazu geeignet (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 RdNr. 12). Die Widmung umfasst das gesamte Straßengrundstück FlNr. 1052/5 und somit auch das zum Grundstück der Antragstellerin führende kurze Wegestück. Damit ist auch der Weg straßenrechtlich „öffentlich“ und für die Antragstellerin rechtlich ohne Weiteres benutzbar (BayVGH vom 8.3.2010, a.a.O.). Ob und mit welchen Fahrzeugen der Weg befahren werden kann, ist unbeachtlich, weil es ausreicht, wenn ein Wohngrundstück von der ausgebauten Verkehrsanlage fußläufig erreicht werden kann (vgl. Driehaus, a.a.O.). Dies ist der Fall, weil der „Erdweg“ oder „Grünweg“ ohne Weiteres betreten werden kann, wie sich aus den in den Akten befindlichen Fotos ergibt.

Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2006 (6 ZB 05.672 – BayVBl 2007, 310 ff.) zugrundeliegenden Fallgestaltung. Diese zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Entscheidung betraf eine zwischen der Fahrbahn der abgerechneten Anlage und dem Grundstück liegende dicht bepflanzte Grünfläche mit einer Tiefe von 18 bis 25 m, die erkennbar nicht zum Überschreiten bestimmt war; davon kann bei dem ohne Weiteres begehbaren Wegestück zum Anwesen der Antragstellerin keine Rede sein. Der ebenfalls Erschließungsbeitragsrecht betreffende Beschluss des Senats vom 29. April 2009 (6 ZB 07.2050 – juris) befasste sich mit sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken, für die andere rechtliche Kriterien gelten als für das Anliegergrundstück der Antragstellerin. Bei einem Anliegergrundstück kommt es nicht darauf an, ob eine tatsächliche Nutzung der ausgebauten Straße in nennenswertem Umfang stattfindet oder nicht; vielmehr reicht – wie oben ausgeführt – die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die weiteren Ausführungen des Zulassungsantrags (S. 4 f.) betreffen wiederum „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“ und können für Anliegergrundstücke nicht herangezogen werden.

Ob die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Vorauszahlung von dem richtigen Ermittlungsraum, im Regelfall die einzelne Ortsstraße, und daran anknüpfend von dem entsprechenden Abrechnungsgebiet ausgegangen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 – 6 BV 08.3043 – BayVBl 2010, 470; U.v. 1.6.2011 – 6 BV 10.2467 – BayVBl 2012, 206/208 <Rn. 44>), wird von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen und ist gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat dem Antrag der Antragstellerin entsprechend ein Viertel der am 16. April 2012 fällig gewordenen ersten Rate in Höhe von 17.186,37 Euro angesetzt hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).