Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

22 | 10 | 2018

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Straßenausbaubeitragsrecht; Oberflächenentwässerung einer Ortsstraße; vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit; historische Stadtmauer; beachtliches Zugangshindernis; unbeachtliches selbst geschaffenes Hindernis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 6. Senat, Beschluss vom 16.10.2012, 6 CS 12.1594

Art 5 Abs 1 S 1 KAG BY, Art 5 Abs 1 S 3 KAG BY

Tenor

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.253,73 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Bescheid vom 21. März 2012 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 2819/1 für die Kanalerneuerung in der Ortsstraße Spittlertormauer zwischen Schlotfegergasse und Schlehengasse anteilig für die Oberflächenentwässerung einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5.014,93 Euro fest. Der Antragsteller erhob Widerspruch, über den bislang nicht entschieden worden ist. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte die Antragsgegnerin ab.

Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid vom 21. März 2012 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Beschwerdegründe, die der Antragsteller fristgerecht (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegt hat und die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bilden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), greifen nicht durch.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, dass das im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Grundstück FlNr. 3534, auf dem die historische Stadtmauer steht, nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen sei, tragend darauf gestützt, dass vom Grundstück FlNr. 3534 aus eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der abgerechneten Anlage fehle. Von dieser bestehe nämlich keine Zugangsmöglichkeit zu dem Stadtmauergrundstück. Die Stadtmauer stelle im Bereich der abgerechneten Anlage ein beachtliches Zugangshindernis dar, weil nach Art. 4 ff. Denkmalschutzgesetz eine grundsätzliche Erhaltungspflicht eines Baudenkmals in unverändertem Zustand bestehe.

Diese Erwägungen zieht die Beschwerde nicht ernstlich in Zweifel. Ihre Überlegungen zu der Frage, ob das Stadtmauergrundstück zu Recht im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche dargestellt wird und dazu, dass dieses grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich sei, sind demgegenüber jedenfalls beitragsrechtlich ohne Belang.

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Auswechslung des aus dem Jahr 1884 stammenden Kanals in der Ortsstraße Spittlertormauer um eine Teilerneuerung einer Ortsstraße, für die die Antragsgegnerin anteilig für die Oberflächenentwässerung der Straße auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG und ihrer Ausbaubeitragssatzung vom 16. April 2003 Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben darf, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Für den Sondervorteil i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchmöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH, U. v. 10.7.2002 − 6 N 97.2148 − VGH n. F. 55, 121/125; U. v. 15.4.2010 − 6 B 08.1849 − BayVBl 2011, 149). An einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit fehlt es regelmäßig, wenn eine denkmalgeschützte Mauer auf der gesamten Grundstücksbreite einen Zugang von der ausgebauten Straße zum Grundstück ausschließt und der Eigentümer zur Beseitigung dieses Zugangshindernisses rechtlich nicht befugt ist (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 RdNr. 12). Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist dies hier im Bereich der abgerechneten Straßenstrecke der Fall, weil von der Spittlertormauer zwischen Schlotfegergasse und Schlehengasse keine Zugangsmöglichkeit zu dem Stadtmauergrundstück bestehe und aus denkmalschutzrechtlichen Gründen eine solche auch nicht geschaffen werden könne. Dies stellt der Antragsteller nicht substantiiert in Frage. Seine Ausführungen zu dem Wehrturm, der problemlos von der Straße erreichbar sei, beziehen sich nach dem in den Behördenakten befindlichen Abrechnungsgebietsplan und dem Luftbild auf ein in die Stadtmauer integriertes Gebäude südlich des von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Abrechnungsgebietes.

Eine andere Frage ist, ob die Antragsgegnerin das Abrechnungsgebiet zutreffend gebildet hat. Allerdings legt die Beschwerde hierzu nichts dar und der Verwaltungsgerichtshof prüft im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nur die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Vorsorglich weist der Senat jedoch auf Folgendes hin: Vorbehaltlich einer (zulässigen) Abschnittsbildung (oder Zusammenfassungsentscheidung) ist als Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme auf die einzelne Ortsstraße als die maßgebliche öffentliche Einrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG abzustellen. Wo eine solche Ortsstraße beginnt und wo sie endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln. Der ausschlaggebende Gesamteindruck hat sich, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, U. v. 1.6.2011 − 6 BV 10.2467 − BayVBl 2012, 206/208). Die von der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 11. Juni 2012 erwähnte einseitige oder beidseitige Anbaubarkeit der Ortsstraße spielt hingegen im Straßenausbaubeitragsrecht – anders als im Erschließungsbeitragsrecht – keine Rolle. Es spricht daher einiges dafür, dass die maßgebliche Ortsstraße Spittlertormauer bis zur Ludwigstraße reicht, so dass der auf dem Grundstück FlNr. 3534 befindliche größere Wehrturm mit Zugangsmöglichkeit von der Straße wohl zu berücksichtigen wäre. Ob die Antragsgegnerin bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht einen Abrechnungsabschnitt gebildet hat und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen, lässt sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beschwerde, dass auch das Grundstück des Antragstellers von der abgerechneten Anlage weder eine Zugangs- noch eine Zufahrtsmöglichkeit besitze. Der Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit steht nämlich nicht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer (oder sein Rechtsvorgänger) auf einem Anliegergrundstück selbst ein Zugangs- oder Zufahrtshindernis etwa in Gestalt einer Mauer oder Wand errichtet hat. Ein solches durch eigenes Verhalten geschaffenes Hindernis („Verschließen“) ist unbeachtlich (Driehaus, a.a.O.). Besondere Umstände, wie sie für die unter Denkmalschutz stehende Stadtmauer auf dem Grundstück FlNr. 3534 bestehen, sind für das Grundstück des Antragstellers weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts ansetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).