Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

21 | 01 | 2018

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Vorabbericht!

Liebe Freunde und Unterstützer,

gestern war die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth. Der Saal war nahezu überfüllt mit Zuhörern.

Auch wenn das Urteil in der ersten Instanz noch nicht gesprochen ist und wohl erst in etwa vier Wochen vorliegen wird, deutet sich wohl zum zweiten Male (nach dem Prozess Bergstrasse) wieder eine schwere Niederlage der Kommune Weitramsdorf bereits in der ersten Instanz an. Dies zeigt auch der beigefügte Pressebericht.

Anlieger der Schäfersgasse mussten an die Gemeinde Weitramsdorf Beiträge zahlen, die dreimal so hoch waren wie vom Gericht festgestellt.

Die Anlieger des Blumenwegs sind zwar noch nicht so sicher, ob auch sie vergleichbar viel Geld zurückerhalten. Aber das Gericht prüft noch, ob nicht auch der St. Michaelsplatz als unselbständige Anliegerstrasse in die Berechnung mit einbezogen werden muss. Dann erhalten auch diese Anlieger hohe Beträge zurück. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass Kosten, die dem Kanalbau zuzurechnen sind, in ungerechtfertigter Weise auf die Anlieger verteilt wurden. Die Gemeinde hat auch entgegen den Bestimmungen des  Paragraphen 8 ihrer eigenen Satzung die tatsächliche Geschosshöhe und nicht die zulässige Geschosshöhe angesetzt und es wurden die Strassenabschnitte für die Verteilung der Kosten falsch gewählt.

Wer bereits bezahlt hat, dessen Bescheide sind schon lange rechtskräftig, auch wenn dreifach überhöhte Beträge abgeführt wurden. Falls das Gericht so entscheidet, wie sich andeutet, dann stünde es im alleinigen Ermessen des Gemeinderates, ob die zu hoch ausgefallenen Beträge auch wieder zurückgezahlt werden. Eine förmliche Entscheidung dazu hat das Gericht abgelehnt. Die Mitglieder der Klagegemeinschaft hingegen müssen nicht auf ein Wohlwollen der Kommune rechnen, sondern erhalten dann mit Sicherheit ihr Geld zurück. Andere Anlieger jedoch, die bisher verschont wurden, müssen nun mit Zahlungsbescheiden rechnen.

Danach hätte die Gemeinde ihr Ermessen drastisch missbraucht und die Bestimmungen ihrer eigenen Satzung völlig falsch ausgelegt und ihre eigenen Bürger unzulässig abgezockt. Was das für das Vertrauen von Bürgern in ihre Kommunalverwaltungen und in deren Aufsichtsbehörden vor Ort und in Bayern bedeutet, muss nicht erläutert werden.

In der Anlage übersenden wir Ihnen die Fotos vom vollen Gerichtssaal in Bayreuth und den Zeitungsartikel der Neuen Presse von heute.

 

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