Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

21 | 08 | 2018

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Presseerklärung vom 25. November 2015

Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung des Problems!

Nach der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 15. Juli 2015 haben inzwischen alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen eigene Gesetzesanträge formuliert und eingebracht. Gemeinsam ist allen diesen Vorschlägen, dass wiederkehrende Beiträge als Instrument zur Abschaffung von Ungerechtigkeit und Willkür und zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit betrachtet werden. Nach Auffassung der Vereinigtem Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben ist das eine Scheinlösung. Warum?

Reduzierung der Beiträge? Die Kosten bei kommunalem Strassenausbau werden auf mehrere Jahre und eine größere Anzahl von Anliegern verteilt.

Es entsteht eine geringere augenblickliche Belastung als bei einem einmaligen Bescheid. Die Kosten des Straßenbaus werden in der Summe für alle Anlieger und über die Jahre für einen einzelnen Beitragszahler wesentlich höher als vorher, weil

  • die Kommunen künftig auch Reparaturen in die Beiträge einrechnen können, die bisher aus dem Haushalt bezahlt wurden

  • die Anlieger neue bzw. bessere Strassen fordern mit dem Hinweis auf benachbarte neue Strassen

  • weil die Kommunen auch Verwaltungskosten in die Umlagebeträge einrechnen können, was bisher nicht der Fall war

  • eine unabhängige Prüfung der Rechnungslegung der Kommune für Straßenausbaubeiträge wegen Unübersichtlichkeit nahezu unmöglich wird

Ungerechtigkeit und Willkür durch kommunale Straßenausbausatzungen wird nicht beseitigt, Steuer- und Abgabenverschwendung bleibt erhalten, die Arbeitsüberlastung der Kommunen durch Verwaltungsgerichtsprozesse wird noch größer als bisher (das zeigt auch die Praxis in Rheinland-Pfalz) und die Ungerechtigkeit und Willkür durch „fiktive Ersterschließung“ nach BauGB wird nicht angetastet. Stattdessen haben wir künftig eine Drei-Klassengesellschaft. Wie bisher zahlen

  • manche weiterhin nichts,

  • andere werden mit enormen Einmalbeiträgen zur Kasse gebeten

  • und der Rest wird mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen beglückt.

Das kann es wohl nicht sein!! Wir fordern gleiches Recht für alle Bürger!

Wir fordern daher die Staatsregierung und alle Abgeordneten des Bayerischen Landtages: Machen Sie Schluss mit der „Kalten Enteignung“ durch Straßenausbausatzungen, suchen