Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

25 | 04 | 2018

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Neue Bürgerinitiative in Ehingen

Gründung  Warum eine  elfköpfige Gruppe die Beitragssatzung kippen will

Ehingen „Unser Ziel ist es, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen“, erklärt Günter Steger. Er ist einer der vier Hauptakteure, die hinter der Gründung der neuen Bürgerinitiative in Ehingen stehen. Gemeinsam mit Josef Renz, Siegfried Bosch und Robert Bernecker will er nun in Sachen Straßenausbau konkrete Informationen von der Gemeinde.

Einige Straßen der rund 1000-Seelen-Gemeinde sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Nach den Vorgaben der Straßenausbaubeitragssatzung müssen die betroffenen Bürger für diese Maßnahmen zahlen. „Je nach Grundstücksgröße zwischen 5000 und 20 000 Euro“, erklärt Steger. Im Fokus stehen dabei der Mühlberg und Sandberg. „Es wird aber sicherlich noch einige weitere Straßen betreffen“, vermutet Steger. Derzeit werde in der Gemeinde gerade der Zustand aller Straßen kontrolliert und auch Reparaturen vorgenommen. Die Bürgerinitiative will sich deshalb jetzt einschalten, um zeitnah zu erfahren, welche Straßenbaumaßnahmen geplant sind.

In Ehingen brodelt es wegen des Straßenbaus schon länger. Im Mai hatte sich eine Protestbewegung formiert und mit über 125 Unterschriften eine außerordentliche Bürgerversammlung erzwungen, bei der es zwar viele Informationen aber keine Einigung gegeben hatte.

Hintergrund: Laut der Straßenausbaubeitragssatzung muss der Bürger zahlen, wenn die Straße vor seinem Haus erneut ausgebaut wird. Je nach Nutzung einer Straße werden die Baukosten gemessen an Grundstücksgröße und Geschosszahl des daraufgebauten Hauses an die Eigentümer weitergereicht.

„Bei der rechtzeitigen Sanierung würde es bei vielen Straßen aber gar nicht erst zum Neubau kommen müssen“, sagt Steger. Aber in den vergangenen Jahren sei in der Gemeinde so gut wie nichts an den Straßen gemacht worden.

„Viele Leute können die Kosten für den Straßenausbau kaum zahlen. Einige haben erst gerade ihr Haus abbezahlt und kaum was auf der hohen Kante und andere erhalten nur eine geringe Rente. Wie soll man dann solche Summe stemmen?“, fragt sich Steger. Er und seine Mitstreiter empfinden die Satzung schlichtweg als ungerecht und verweisen auf die Stadt München, die auf die Anwendung der Satzung verzichte.

Die neue Bürgerinitiative nimmt ihre Sache ernst und hat sich bereits mit anderen Gruppierungen wie beispielsweise in Dinkelscherben und Nürnberg zusammengeschlossen.

Als Bürgerinitiative wollen sie nun mehr Einfluss und Druck auf die Gemeinde ausüben. Dabei ist es Steger wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Aus diesem Grund machte er sich gemeinsam mit seinen Mitstreiter am Donnerstagabend auf den Weg, um Bürgermeister Franz Schlögl vor der Gemeinderatssitzung darüber zu informieren, dass sie nun diese Bürgerinitiative gegründet haben.

Der Rathauschef zeigte sich nicht sonderlich überrascht, dass sich diese Gruppierung zusammengeschlossen hat, da die Mitglieder auch schon im Vorfeld aktiv waren. Schlögl erklärte, dass am Sandberg im vergangenen Jahr einige Reparaturarbeiten vorgenommen wurden. Außerdem werde derzeit am Mühlberg gearbeitet. Dort hätten Probebohrungen gezeigt, dass nicht der „dringlichste Bedarf bestehe“, die Straße neu zu machen. Allerdings gebe es einige schlechtere Abschnitte, die nun ausgebessert werden. Mit dieser Maßnahme wolle man einen Ausbau hinausschieben, um zu sehen, ob sich in der Zwischenzeit eine Änderung in Sachen Straßenausbausatzung ergibt, so Schlögl. Derzeit werde im Landtag über eine Änderung dieser Regelung diskutiert. Schlögl erklärte aber auch, dass es ihm im Magen lege, dass es am Mühlberg keinen Gehweg gebe, obwohl es dort eine Bushaltestelle gibt und es teilweise recht eng zugehe. Über diese Sache werden wir sicher noch diskutieren müssen, so der Rathauschef – und dann wird es wieder um die Straßenausbausatzung gehen.


ElfriedeHöchstätter
Redaktion
Augsburg Land