Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

21 | 08 | 2018

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"Starnberg klagt gegen das Landratsamt"
Münchner Merkur vom 27.10.2015

Starnberg - Zankapfel Straßenausbaubeitragssatzung: Der Starnberger Stadtrat hat entschieden, gegen eine Drohung des Landratsamtes zu klagen, die Ausbaubeiträge zwangsweise wieder einzuführen.

Mit Mehrheit (17:13) hat der Starnberger Stadtrat beschlossen, wegen der Straßenausbaubeitragssatzung vor Gericht zu ziehen. Bürgermeisterin Eva John hatte sie in der stadtratslosen Zeit aufgehoben, das Landratsamt will sie wieder einführen. Grund: Die Finanzlage Starnbergs sei nicht so gut wie die Stadt meint.

Die Prüfung durch die Rechtsaufsicht hatte sich Monate hingezogen, weil im Landtag eine Neufassung der Vorgaben für Straßenausbaubeiträge besprochen werden. Die im Raum stehenden Regelungen finden bei John wenig Anklang:  „Es ist weder der große Wurf noch im Interesse der Bürger, nach der Gesetzesänderung jährlich wiederkehrende Beiträge leisten zu müssen ohne Garantie, dass ihre Straße auch tatsächlich umgebaut wird. Nichts ist gerechter, als das Geld für Ausbauten aus dem städtischen Haushalt zu nehmen. Darum kämpfe ich dafür."

Kritiker der Entscheidung - CSU, UWG, SPD und Grüne - sehen zwar hohe Ausgaben auf die Stadt zukommen, jedoch nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft.

Bis über eine Klage vom Verwaltungsgericht entschieden ist, bleibt die Satzung weiter außer Kraft. Ob sie danach gilt oder nicht, ist offen".

 

Erneut wehrt sich eine Kommune gegen die Diktatur der Aufsichtsbehörde und kämpft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!  

28.10.2015 Münchner Merkur