Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

18 | 11 | 2018

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Der Stadtrat ringt mit einem Bürokratiemonster

 
 
Es gibt nicht wenige Straßen in der Stadt, die dringend auf eine Sanierung warten. Die Bürger werden an den Kosten über die Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt. Der Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Abrechnungsmethode zu ändern. − Foto: Archiv/Lukaschik
 

Es gibt nicht wenige Straßen in der Stadt, die dringend auf eine Sanierung warten. Die Bürger werden an den Kosten über die Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt. Der Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Abrechnungsmethode zu ändern. − Foto: Archiv/Lukaschik

 

Ein Wunsch von Bürgermeisterin Ilse Oswald wurde erfüllt: Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung geändert wird. Von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge. Nicht erfüllt hat sich ihr zweiter Wunsch; der nach einer eindeutigen Mehrheit für diesen Beschluss. Er fiel mit der knappsten Mehrheit: 11:10 endete die namentliche Abstimmung.

Hintergrund der Entscheidung: Seit dem Frühsommer lässt der Gesetzgeber den Kommunen die Wahl bei den Straßenausbaubeiträgen. Entweder es werden – wie bisher – nur die Anlieger der Straße, die ausgebaut wird, zur Kasse gebeten; und zwar mit einem einmaligen Beitrag; der dann durchaus sehr hoch sein kann.

Oder es gibt das Modell mit den wiederkehrenden Beiträgen, bei dem die Kommune in verschiedene Abrechnungsgebiete eingeteilt wird. Wird eine Straße in einem dieser Gebiete ausgebaut, werden alle Grundstückseigentümer des Gebiets zur Finanzierung herangezogen, nicht nur die direkten Anlieger der ausgebauten Straße. Die Zahlung verteilt sich auf mehrere Schultern. Verlangt wird die Beteiligung der Grundstücksbesitzer bei beiden Modellen immer erst dann, wenn wirklich eine Straße ausgebaut wird, die Beiträge können also nicht im vorhinein erhoben werden. − lukMehr dazu und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lesen Sie in der Donnerstagausgabe des Bayerwald-Boten.

 
 


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