Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

21 | 09 | 2018

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Presseerklärung der Interessengemeinschaft Straßensanierung Weitramsdorf


„Gemeinde Weitramsdorf muss hohe – rechtswidrig und fehlerhaft erhobene -
Straßenausbau-Beiträge an die Bürger zurückzahlen“
Die Gemeinde Weitramsdorf hat mehr als das Doppelte an Straßenausbau-Beiträgen als zulässig
bei Bürgern abkassiert.
In Weidach hatte sich eine Reihe von Anwohnern mit Unterstützung zahlreicher Gruppierungen
• der Interessengemeinschaft Straßensanierung Weitramsdorf
• des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
• des Allgemeinen Verbandes für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD)
• Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern (AstrabB)
in einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossen und erfolgreich geklagt. Auch in der
Bergstraße haben einzelne Anwohner Klage gegen die Gebührenbescheide der Gemeinde
erhoben.
Die nun erfolgreichen Anwohner hatten z.B. Gebührenbescheide von bis zu 26690€ erhalten.
Diese waren aufgrund von Rechenfehlern zugunsten der Kommune und rechtswidriger Verteilung
der Kosten im Blumenweg um 13 % bzw. in der Schäfersgasse um 216 % überhöht.
Mit der Abweisung des Revisionsantrages der Gemeinde Weitramsdorf durch den Bay.VGH
München wurden nun beide gegen die Gemeinde erlassenen Urteile zu den von ihr erstmalig
erhobenen Straßenausbaubeiträgen im Ortsteil Weidach in der Schäfersgasse und dem
Blumenweg rechtskräftig.
Damit wurde die Gemeinde Weitramsdorf bisher in allen vier Prozessen um die
Straßenausbaubeiträge (2xBergstraße, Blumenweg, Schäfersgasse) gerichtlich zu massiven
Korrekturen gezwungen.
Lt. Bürgermeister Bauersachs hat auch das Landratsamt Coburg daran eine nicht geringe
Mitschuld, welches die Gemeinde - geht man nach den Urteilen des Gerichts - zu Lasten der
Bürger in Weitramsdorf falsch beraten hat.
Bürgermeister Bauersachs aus Weitramsdorf hat anlässlich seiner Wahl eine Abkehr von der
Straßenfinanzierungspolitik seines Vorgängers erklärt. Daran muss er sich jetzt messen lassen.
Die Gemeinde Weitramsdorf, sein Bürgermeister und der Gemeinderat sollten endlich diese
unsägliche Politik beenden und für den Bürger akzeptierbare Regelungen finden.
Eine ganze Reihe von Städten wie Berlin, München usw. hat die Straßenausbau-Beitragssatzung
inzwischen ganz abgeschafft oder wendet sie wegen der Komplexität, des Aufwandes und der von
Vielen als ungerecht empfundenen Belastung Einzelner nicht an.
Auch die in manchen Bundesländern alternativ angewandte Einführung von wiederkehrenden
Beiträgen löst das grundsätzliche Problem der Ungleichbehandlung der Bürger in der Finanzierung
öffentlicher Straßen nicht.
Die Interessengemeinschaft Straßensanierung Weitramsdorf hat immer wieder angeregt, das
Problem wie z.B. in Seßlach und vielen anderen Gemeinden des Landkreises über eine
Anpassung der Grundsteuer B zu lösen um die Strassenfinanzierung gleichmäßiger auf alle Bürger
welche die Straßen auch benutzen, zu verteilen.
Mehrere Gemeinden im Landkreis Coburg haben die Grundsteuer erhöht und im Gemeinderat
beschlossen diese Erhöhung ausschließlich für die Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet zu
verwenden, um damit keine Straßenausbau-Beitragssatzung erlassen zu müssen.
Zu Jahresbeginn 2016 hat auch der Gemeinderat Weitramsdorf eine Grundsteuererhöhung um 10
% beschlossen. Die ungerechte Straßenausbau-Beitragssatzung ist aber nach wie vor in Kraft und
wird als nächstes für den in 2013 abgeschlossenen Strassenausbau „Am Wasserturm“ in Weidach
angewandt.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Weitramsdorf den 5.9.2016
Kurt Hampel
Peter Horneber

Foto Schäfersgasse Weitramsdorf