Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

25 | 04 | 2018

Bewertung: 0 / 5

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Nummer kleiner tut‘s auch

CSU-Kreistagsfraktion will andere Förderung bei Straßenausbau

Neustadt an der Waldnaab
02.07.2016

"Wir brauchen eine Absenkung der geforderten Ausbaustandards bei Straßenbaumaßnahmen", fordert CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Oetzinger. Mit einem Antrag beim Bezirksparteitag der CSU will der Manteler Bürgermeister eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erreichen. "Gerade bei kommunalen Bauvorhaben ist es häufig der Fall, dass die günstigere Variante eines Straßenausbaus nicht förderfähig ist, weshalb dann Gemeinden und Landkreise häufig die teurere Ausbauvariante wählen, obwohl ein niedrigerer Standard für die Verkehrsbelastung und die örtlichen Gegebenheiten in vielen Fällen ausreichend wäre."

Durch eine Senkung der Förderstandards könnten erhebliche Steuermittel eingespart und wesentlich mehr Straßenkilometer saniert werden. Zudem würden sich viele Kommunen für die günstigere Lösung entscheiden, wenn sie staatlich bezuschusst würde. "Es entstünde so ein Vorteil für beide Seiten", unterstreicht Oetzinger. Nicht jede kleine Gemeindeverbindungsstraße mit geringem Verkehrsaufkommen brauche einen Vollausbau, wie er heute bei einem Neubau angesetzt wird. So könnten die geforderten Standards zu Kurvenquerschnitt und Ausbaubreite flexibler gehandhabt und nach unten korrigiert werden. Obendrein könnten auch trassenbedingte Einschnitte in die Natur verringert und der Flächenverbrauch reduziert werden. Der Bezirksparteitag der CSU wird am 23. Juli in Roding über den Antrag abstimmen.