Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

25 | 04 | 2018

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Umbaumaßnahmen müssen künftig nicht mehr von Immobilienbesitzern mitbezahlt werden (Symbolbild)soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Hansestadt Hamburg die Straßenausbaubeiträge abschafft. Der Senat hält die so genannten Ausbaubeiträge für unwirtschaftlich, „da Aufwand und Einnahmen in einem Missverhältnis stehen“. Wir freuen uns über diesen weiteren Erfolg unserer bundesweiten Bemühungen um Abschaffung der unwirtschaftlichen und ungerechten Straßenausbaubeitragssatzungen. Wie arbeiten seit Jahren daran gemeinsam mit zahlreichen Verbänden. Nach Berlin und München ist Hamburg die dritte bundesweite Metropole, die die Straßenausbaubeiträge abschafft.

Auch kleine Gemeinden – heute am Stadtrand Hamburgs und am Stadtrand von Trier - machen vor, wie kleine Kommunen konstruktiv kreative Lösungen finden, um die Straßenausbaubeiträge zu umgehen. Ob die Erhöhung von Steuern der Weisheit letzter Schluss ist, soll dahingestellt bleiben. Allerdings funktioniert diese Lösung auch in Ihrer Kommune, wenn der Bürgermeister und die Stadt/Gemeinderat das nur wollen. Übrigens ist die Zweckbindung des zusätzlichen Teils der Steuereinnahmen nicht einmal notwendig, denn eine Kommune kann ohnehin vollkommen freihändig über die Verwendung ihrer Einnahmen verfügen. So hat die Zweckbindung in dieser Kommune lediglich deklaratorischen Charakter.

Auch wenn wir generell für die Abschaffung der entsprechenden Satzungen eintreten, sind wir in ähnlich gelagerten Fällen der Meinung, dass Kommunen besser ohne einen Zweckbindungsbeschluss verfahren sollten, weil die Kommune gegenüber der Aufsichtsbehörde (wegen der in zahlreichen Bundesländern geltenden Vorschriften in den Gemeindeordnungen) den Zusammenhang zwischen Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen und Steuererhöhungen nicht so offensichtlich darstellen sollte. So finden Sie heute gleich zwei Beispiele, wie auch Ihre Kommune mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen kann, wenn sie nur will. Lesen Sie unten die Mitteilung der Pressestelle der Hamburgischen Finanzbehörde vom 29. Juni 2016 und die beiden folgenden Beiträge von gestern:

 

 

 

Jetzt bezahlen alle die Straßen

Neu Wulmstorf streicht Anwohnerbeiträge bei der Modernisierung und erhöht die Grundsteuer

Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Zur Finanzierung der Modernisierung von Gemeindestraßen soll ab dem 1. Januar 2013 die Grundsteuer B für Eigentümer von bebauten Grundstücken zweckgebunden um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen.

Die Entscheidung kam mit 13 Stimmen der SPD bei insgesamt 16 Enthaltungen von CDU und UWG zustande. Als einzige Fraktion sprechen sich die Grünen dafür aus, an Straßenausbaubeiträgen festzuhalten - allerdings bei geringeren Sätzen für die Anlieger als bisher. Michael Krause (Grüne) sieht mit der neuen Lösung die "Mehrheit der Mieter" benachteiligt. Auf die nämlich, befürchtet er, würde die Steuererhöhung abgewälzt.

Die Erhöhung des Grundsteuersatzes bedeutet einen um fünf bis sechs Prozent höhere Steuerzahlung als bisher. Der Eigentümer eines kleinen Reihenhauses, erklärt Thomas Grambow (SPD), müsse pro Jahr etwa 15 Euro mehr bezahlen.

Trotz des Ratsbeschlusses besteht noch die Möglichkeit, dass die Grundstückseigentümer in Neu Wulmstorf ab dem nächsten Jahr dennoch keine höheren Grundsteuern bezahlen müssen. Der Gemeinderat beschließt bei den Haushaltsberatungen ab Herbst die Steuersätze für das nächste Jahr - hier könnte es zu einer Mehrheit kommen, die eine Grundsteuererhöhung ablehnt.

Darauf hofft die CDU: "Heute sind wir nicht der Meinung, dass eine Steuererhöhung notwendig sei", sagt der CDU- Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley. Wenn die Gemeinde wie in den Vorjahren einen Überschuss erwarte, sollten die Steuern nicht erhöht werden, so die Position der CDU.

"Verantwortungslos" nennt das dagegen die SPD. Fallen die schon eingeplanten Straßenausbaubeiträge wie jetzt beschlossen weg, fehlen nach Auskunft der Verwaltung bis zum Jahr 2015 mehr als 600 000 Euro in der Gemeindekasse. Dann, warnt Thomas Grambow, müssten Vorhaben wie die Mehrfeldsporthalle an der Breslauer Straße, der Kunstrasenplatz in Elstorf oder Querungshilfen in Mienenbüttel möglicherweise gestrichen werden.

Ohne Gegenfinanzierungsmodell die Straßenausbaubeiträge zu streichen, sagt Jürgen Waszkewitz (SPD), würde bedeuten, den "griechischen Weg" zu gehen.

Laut Gemeindeverwaltung müssten etwa 30 Straßen in der Gemeinde in den nächsten Jahren saniert werden. Mit der Erhöhung der Steuer für Hauseigentümer um 20 Prozentpunkte sei das Programm zu schaffen.

"Es gibt keine gerechte Lösung für alle Beteiligten", erklärt Tobias Handtke (SPD), wie schwierig die Entscheidung gewesen sei. Das zeigt dies: Während sich die Hauseigentümer im Bredenheider Weg - ihre Straße wird 2013 saniert - freuen, um Anwohnerbeiträge herumgekommen zu sein, fordert ein Anwohner aus der Schifferstraße jetzt in einem Schreiben an die Verwaltung seine Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5117 Euro aus dem Jahr 2004 zurück. Rechtlich ist der Versuch aber aussichtslos.

((tsu))

 

So etwas gab es in der Verbandsgemeinde Konz noch nie: Bürger stimmen selbst über Straßenausbau ab

http://www.volksfreund.de/storage/scl/fotostrecken/regional/2016/maerz/landtagswahl_in_rheinland_pfalz/3520543_m3w678h382q75v5848_CV3Q0036.jpg?version=1457869376Nitteler entscheiden per Wahl über Pläne für Wiesengraben

Sie haben die Wahl: Die Bürger in Nittel entscheiden über einen Straßenausbau. Symbolfoto: Friedemann Vetter  Foto: Friedemann Vetter

27.06.2016 - Jürgen Boie

(Nittel) So etwas gab es in der Verbandsgemeinde Konz noch nie: Die Ortsgemeinde Nittel muss auf Antrag einer Anwohnerinitiative die Planung zum Ausbau einer Gemeindestraße allen wahlberechtigten Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Der Ortsgemeinderat hat den Sonntag, 11. September, als Wahltag festgelegt. Das Ergebnis ist dann bindend.