Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern

Vormals „VerBiB Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“

18 | 11 | 2018

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MainEcho

Ausbaubeiträge: Bürgerentscheid

Gemeinderat: Großostheimer sollen die Wahl zwischen einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen bekommen

Großostheim Donnerstag, 28.04.2016 - 00:00 Uhr

Die Großost­hei­mer sol­len auf je­den Fall in ei­nem Bür­ger­ent­scheid zu ei­ner neu­en Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung be­fragt wer­den: Nach­dem Bür­ger­meis­ter Her­bert Ja­kob (CSU) be­reits beim Neu­jahrs­emp­fang ei­nen Ent­scheid an­ge­kün­digt hat­te, spra­chen sich im Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag auch die Frak­ti­ons­sp­re­cher Thors­ten Roll­mann (CSU) und Wolf­gang Jehn (SPD) da­für aus.

In den kommenden 15 Jahren steht in Großostheim die Sanierung vieler alter Ortsstraßen an. Investitionsvolumen: rund 40 Millionen Euro, allein bis 2019 sollen rund 5,5 Millionen Euro verbuddelt werden. Bis Ende des Jahres soll es noch in allen Ortsteilen Bürgerversammlungen zu den Projekten geben, kündigte der Bürgermeister an.
Die Kernfrage lautet: Soll es dabei bleiben, dass Anlieger zu einer Einmalzahlung nach einer Sanierung verpflichtet sind oder soll es wiederkehrende Jahresbeiträge für alle Grundstücksbesitzer geben? Diese Wahlmöglichkeit gibt der Freistaat Bayern den Gemeinden mit einem neuen Gesetz, das seit 1. April in Kraft ist. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel gibt es diese Wahlmöglichkeit schon seit einigen Jahren.
Thomas Bechtloff (JLB) sagte im Gemeinderat, er wolle die Straßenausbaubeitragssatzung, die es seit 1989 in der Gemeinde gibt, gleich ganz abschaffen. Dafür solle man lieber die Grundsteuer erhöhen, wie es Groß-Umstadt praktiziert. So könne man viel bürokratischen Aufwand sparen.
Im Gemeinderat ging es nun um eine erste Information durch Kämmerer Stefan Schott. Er stellte gleich klar, dass die Verwaltung auch erst die vom Freistaat angebotenen Schulungen besuchen müsse, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Allerdings werde es wohl keine Einheitsumlage in der Großgemeinde geben, sondern nach Ortsteilen und Gewerbegebieten getrennte Umlagen. Dazu liege bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, das die Umlagegebiete nach Topographie und Nutzungsart unterscheidet. Alles andere sei juristisch anfechtbar.
Alle Ortsteile gleich behandeln
Das sahen Rollmann und Jehn trotzdem kritisch. Bisher habe man alle Ortsteile beim Straßenbau gleich behandelt, und dabei solle es bleiben: Alle Bürger benutzten alle Straßen.
Um in einer neuen Satzung die jährlichen Beiträge ermitteln zu können, müssen nun erst alle Grundstücke und Nutzungsarten erfasst werden, was mit einem großen Aufwand verbunden ist: Bebauungspläne reichen dafür nicht aus.
Kämmerer Schott hatte bei Rechenbeispielen nur die Grundstücksgrößen zur Hand, um in etwa den Unterschied zwischen einer Abrechnung für das gesamte Gemeindegebiet und nach Ortsteilen zu zeigen. Über konkrete Beiträge konnte dies nichts aussagen. Wenn es nach Ortsteilen ginge, wäre Großostheim im Kalkulationsraum bis 2019 am teuersten, gefolgt von Wenigumstadt, Pflaumheim und Ringheim, das die wenigsten alten Straßen besitzt. Auf jeden Fall aber solle der Gemeindeanteil bei mindestens 25 Prozent liegen. Bei mehr überörtlichem Verkehr erhöhe sich die finanzielle Verpflichtung der Kommune.
Viele Fragen nahm Schott für die Schulungen mit: Artur Schnatz (JLB) wollte geklärt haben, ob eine Mischung zwischen einem jährlichem Beitrag und einer Einmalzahlung möglich sei. Eventuell solle dazu ein Antrag an die Staatsregierung gestellt werden.
Franz Vorstandlechner (CSU) wollte wissen, ob Neubaugebiete gleich zur Finanzierung alter Ortsstraßen herangezogen werden können oder ob es eine Übergangszeit gibt. Es ging auch um die Ausbauart der Straße und deren Kosten.
Jehn verlangte, dass alle Ausgaben für Verschönerungen wie Bäume und Bänke nicht mehr in eine Satzung aufgenommen werden. Auch die Einzelheiten in der Übergangszeit zwischen der alten Regelung und der neuen müsse noch geklärt werden.
Es wird mindestens noch bis Ende 2017 bis zu einer Entscheidung dauern, denn den Bürgern müssen klar verständliche Vorschläge bei der Abstimmung vorgelegt werden.
Bernd Hilla